Deutsche Rentenversicherung

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Nutzungsbedingungen zum Webformular 2.0

Nutzungsbedingungen für die Webformulare zu den Verfahren der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

1. Einleitung

Das Webformular wurde durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) im Jahr 2023 überarbeitet. Die Nutzung bleibt gebührenfrei. Mit der Überarbeitung wurden die Anforderungen an die IT-Sicherheit umgesetzt und das veraltete Design abgelöst. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten nur für das Webformular.

2. Leistungsumfang und Nutzungsrecht

1. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) stellt Unternehmen / Organisationen wie

  • Anbietern (nach § 80 EStG)
  • dem Spitzenverband der landwirtschaflichen Sozialversicherung
  • zuständigen Stellen (nach § 81a EStG)
  • mitteilungspflichtigen Stellen (nach § 22a EStG, § 10 Absatz 2a, 2b und 4b EStG)
  • MAV-Nutzern (nach § 22a Abs. 2 Satz 2 EStG)

das Webformular zur Übermittlung aller erforderlichen Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen des Einkommensteuergesetz (EStG) sowie der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV) zur Verfügung.

Die Annahme der Nutzungsbedingungen ermöglicht Ihnen das Webformular zu nutzen. Die Nutzung ist im Rahmen der üblichen Servicezeiten der Rechnersysteme möglich. Es kann zu unvorhergesehenen oder routinemäßigen Abschaltungen kommen.

2. Registrierung und Authentifizierung über eLogin

Die Registrierung der Unternehmen / Organisationen und der einzelnen Nutzenden wird durch den Kundenservice der ZfA vorgenommen. Die Nutzenden sind die Personen aus den Unternehmen / Organisationen, die das Webformular zur Übermittlung der Daten laut EStG und AltvDV anwenden sollen.

Wie Sie den Kundenservice der ZfA erreichen können, erfahren Sie auf unserer Kontaktseite.

Der Einstieg zum neuen Webformular erfolgt über eLogin. Hierbei handelt es sich um eine Anwendung der Deutschen Rentenversicherung, welche als Basisdienst für die Authentifizierung eines Nutzenden, für das Webformular der ZfA dient.

Die Authentifizierung erfolgt in 2 Schritten (2 Faktor Authentisierung). Jedes Unternehmen / Organisation erhält ein Zertifikat für die technische Verbindung und jeder Nutzende erhält einen personalisierten Zugang, dieser besteht aus dem Benutzernamen und einem initialen Kennwort. Der persönliche Zugang darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

Nach der Registrierung durch den Kundenservice der ZfA erhalten die Nutzenden einen Brief mit den persönlichen Zugangsdaten und allen nötigen Informationen. Dieser wird persönlich an den Nutzenden per Post zugestellt. Das mitgeteilte Kennwort muss bei der erstmaligen Anmeldung geändert werden.

Zusätzlich erhält Ihr/e Unternehmen / Organisation von der Deutschen Rentenversicherung eine E-Mail mit dem Downloadlink und den Informationen zur Einbindung des Zertifikats in alle gängigen Browser.

Die für das Herunterladen und die Verwendung des Zertifikats benötigten Kennwörter erhalten Sie im Nachgang per Post.

Eine Anmeldung an das neue Webformular der ZfA ist den Nutzenden nur mit den personalisierten Zugangsdaten möglich.

2. Gewährleistung und Haftung der ZfA

1. Die ZfA gewährleistet den Datenschutz nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben und entspricht dem aktuellen Stand der Technik. Sie steht dafür ein, dass alle die mit persönlichen Daten der Unternehmen / Organisationen inkl. der Nutzenden betrauten Mitarbeitenden auf Geheimhaltung gegenüber Dritten verpflichtet sind und die technischen Möglichkeiten zur Sicherung der Daten und Dateien gegen Drittzugriffe nutzen.

2. Die ZfA haftet nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch andere Nutzende verursacht werden, ist ausgeschlossen.

3. Pflichten und Haftung der Unternehmen / Organisationen

1. Das Unternehmen / die Organisation haftet für Schäden und Ansprüche Dritter, die durch Gebrauch oder Missbrauch in Folge der Weitergabe personalisierter Zugangsdaten durch die Nutzenden entstehen. Das Unternehmen / die Organisation ist für alle durch Ihre Nutzenden verursachten Verletzungen von Rechten Dritter verantwortlich.

2. Bei rechtswidriger Nutzung des Zertifikats oder der personalisierten Zugangsberechtigung ist die ZfA berechtigt, den Zugang für das Unternehmen / die Organisation vorübergehend einseitig auszusetzen oder einzelne Nutzende zu sperren.

4. Widerrufsrecht

1. Sie sind berechtigt, Ihre Teilnahme am Webformular jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft zu widerrufen.

Ihr Widerruf bewirkt die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und

  • erfolgt durch die Anzeige der Löschung im Änderungsbogen
  • oder per Mail an zfa-kundenservice@drv-bund.de
  • oder geht schriftlich an

    Deutsche Rentenversicherung Bund
    Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
    10868 Berlin


2. Die etwaige gesetzliche Pflicht des Unternehmens / der Organisation zur Übermittlung von Daten, insbesondere nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) und / oder der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV), sowie die daraus folgende Pflicht, bei Wegfall der Nutzung der Webformulare eine anderweitige elektronische Anbindung zur Übermittlung zu realisieren, bleiben hiervon unberührt.

5. Neuanlage / Stilllegung von Nutzenden der Unternehmen / Organisationen

1. Für die Neuanlage eines Nutzenden wenden Sie sich bitte an den Kundenservice der ZfA.

2. Der Wechsel oder Wegfall eines Nutzenden aus dem Unternehmen / Organisation bedarf der Schriftform. Die Anzeige hat mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu erfolgen.

6. Datenschutz

Die ZfA ist verpflichtet, alle persönlichen Daten in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

Sie erhebt und verarbeitet die persönlichen und technischen Daten der Unternehmen/Organisationen und deren Nutzenden zur Realisierung der Anbindung und zur Nutzung nach Authentifizierung des Webformulars. Zum Unternehmen / Organisation werden Name und die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und Telefaxnummer, die Kundennummer, die Betriebsnummer bei zuständigen Stellen, die Art der Verbindung, das Kommunikationsverhalten und die Systemumgebung gespeichert.

Zu den Nutzenden der Unternehmen / Organisationen werden folgende Angaben für das eLogin benötigt und gespeichert: Anrede, Name, Namenszusatz, Titel, Vorname E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

Eine über diese Zweckbestimmung hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung von nutzerbezogenen oder nutzerbeziehbaren Stamm- und Verbindungsdaten findet nicht statt. Statistische Auswertungen von Verbindungsdaten können bei Bedarf vorgenommen werden, solange sichergestellt ist, dass die zugrunde liegenden Daten so früh wie möglich anonymisiert werden und keinen Rückschluss auf das Unternehmen / Organisation, sowie den Nutzenden zulassen, deren Verbindungsdaten für die Auswertung genutzt wurden. Die ZfA steht dafür ein, dass die mit der Systembetreuung betrauten Mitarbeitenden die Datenschutz-Bestimmungen kennen und beachten.

7. Schlussbestimmungen

Auf etwaige notwendige Änderungen der Nutzungsbedingungen werden wir Sie gesondert hinweisen. Ihre Zustimmung gilt einen Monat nach Hinweis als erteilt. Dies gilt nur für Ihnen zumutbare Änderungen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Der Sitz der Hauptverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund ist der ausschließliche Gerichtsstand aller Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen.