Meldeverfahren der Basisrenten

Nach § 10 Absatz 2a Satz 4 Nummer 1 EStG haben die Anbieter bei Vorliegen einer Einwilligung

  • die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten Beiträge
  • die Zertifizierungsnummer
  • die Vertragsdaten
  • das Datum der Einwilligung
  • und die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen (im Folgenden: Anleger)

als mitteilungspflichtige Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle im Sinne von § 81 EStG (Deutsche Rentenversicherung Bund – ZfA) bis zum 28. Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu übermitteln.

Zu übermittelnde Beiträge sind die vom Anleger geleisteten Vorsorgeaufwendungen zu einem zertifizierten (§ 5a AltZertG) Basisrentenvertrag (umgangssprachlich Rürup-Rente) nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG i. V .m. Absatz 2 Satz 2 EStG.

Ablauf des Verfahrens

Die Beiträge zu Basisrentenverträgen sind erstmals für das Kalenderjahr 2010 zu übermitteln.

Für die Meldung der Beiträge zu Basisrentenverträgen ist der Meldedatensatz MZ20 zu verwenden.

Die übermittelten Meldedatensätze werden von der ZfA geprüft. Fehlerhafte Meldedatensätze werden mit einer Fehlerkennung versehen an die mitteilungspflichtigen Stellen zurückgesandt.

Kundenanbindung und Übertragungsweg

Die Stellen, die nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Alternative 1 EStG mitteilungspflichtige Stellen sind, müssen sich bei der Zentralen Stelle (ZfA) als Kunde registrieren lassen.

Bei dieser Anmeldung ist auch anzugeben, ob Meldungen zukünftig per eigener Datenfernübertragung, über einen IT-Dienstleister oder per Web-Formular erfolgen sollen.