Meldeverfahren der Kranken- und Pflegeversicherungen

Nach § 10 Absatz 2a Satz 4 Nummer 2 EStG hat

  • das Versicherungsunternehmen,
  • der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung,
  • die Künstlersozialkasse oder
  • eine Einrichtung im Sinne des § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 EStG

bei Vorliegen einer Einwilligung des Steuerpflichtigen die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten bzw. erstatteten Beiträge zur (Basis-) Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung)  i. S. d. § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG, soweit diese nicht mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung zu übermitteln sind, als mitteilungspflichtige Stellen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die zentrale Stelle im Sinne von § 81 EStG (Deutsche Rentenversicherung Bund – ZfA) bis zum letzten Tag des Monats Februar des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres zu übermitteln.

Ablauf des Verfahrens

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind erstmals für das Kalenderjahr 2010 zu übermitteln.

Für die Meldung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist der Meldedatensatz MZ10 zu verwenden.

Die übermittelten Meldedatensätze werden von der ZfA geprüft. Fehlerhafte Meldedatensätze werden mit einer Fehlerkennung versehen an die mitteilungspflichtigen Stellen zurückgesandt.

Kundenanbindung und Übertragungsweg

Die Stellen, die nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Alternative 2 EStG mitteilungspflichtige Stellen sind, müssen sich bei der Zentralen Stelle (ZfA) als Kunde registrieren lassen.

Bei dieser Anmeldung ist auch anzugeben, ob Meldungen zukünftig per eigener Datenfernübertragung, über einen IT-Dienstleister oder per Web Formular erfolgen sollen.